9.9. - Wahl des norwegischen Parlaments

 

Einen Monat bin ich nun in Bergen, soweit zu Beginn für alle, die keinen Bock auf lange Texte haben: Ich bin gut angekommen, habe mich eingelebt und alles ist höchst in Ordnung hier im Westen Norwegens. Aus aktuellem Anlass soll Thema des heutigen Blogeintrags die norwegische Politik sein. Grund: Heute, am 9.9., wurde das norwegische Parlament (Stortinget) gewählt.

Für die faulen Leser, die Politik eher semi-spannend finden,gilt folgendes: Einfach diesen Blogeintrag überspringen, es werden wieder persönlichere Berichte folgen.


Einführung in norwegische Politk: Die Wahl des „Stortinget“

Beginnen soll der Bericht dennoch mit etwas Persönlichem: Ich habe, dank meines norwegischen Passes, zum ersten Mal an einer Wahl in Norwegen teilnehmen können. Amüsant: Fast gleichzeitig stimmte ich auch für die Bundestagswahl in Deutschland per Briefwahl ab.


Die politische Landschaft Norwegens:

Insgesamt ist die politische Landschaft Norwegens deutlich vielfältiger, als es in Deutschland der Fall ist. Statt fünf bzw. sechs (mit Piraten) gibt es hier inzwischen 8 Parteien, die realistisch um den Einzug in das Parlament kämpfen. Zu Beginn erwies sich dies als ziemlich kompliziert für mich, wenn ich an politischen Diskussionen mit Norwegern teilnehmen wollte, was nun einige Male der Fall war. Acht Parteien, viele Politiker, verwirrende Namen... Bevor ich jedoch zur Wahlurne trat, hatte ich mir eine gute Übersicht verschafft, die sich durch das Durchführen einiger, inzwischen auch in Deutschland beliebter, „Wahl-O-Mat“ - Tests im Internet weiter steigern ließ. Trotz des Königshauses ist das politische System Norwegens der Parlamentarismus mit einem Einkammersystem. Norwegen besitzt, ähnlich wie die anderen skandinavischen Länder, einen stark sozialen Wohlfahrtstaat mit hohen Steuern, ein System das in republikanischen Teilen der USA fast als kommunistisch angesehen wird. Bislang regierte eine rot-rot-grüne Koalition bestehend aus der Arbeiterpartei AP (vergleichbar mit der SPD), der sozialistischen Linkspartei SV(vergleichbar mit der Linken) und einer Zentrumspartei, die bevorzugt von Bauern gewählt wird und daher als Grün bezeichnet wird. Ministerpräsident dieser Regierung und damit die Spitze der Exekutive ist Jens Stoltenberg, der seit acht Jahren an der Macht ist. Manch einem ist dieser vielleicht noch aus den Medien im Zusammenhang mit dem Attentat Breiviks im Jahr 2011 bekannt, als er darauf in meinen Augen stark reagierte, in dem er noch mehr Demokratie anstatt verschärfte Sicherheitskontrollen forderte. Das Attentat hatte damals am 22. Juli 69 (insgesamt 77) Tote zur Folge, die allesamt Mitglieder der Jugendorganisation der Arbeiterpartei bei einem Sommerlager waren. Neben diesen drei Parteien, insgesamt als die soziale, rote Seite bezeichnet, gibt es eine radikalere linke Partei, ehemals als kommunistische Partei Norwegens bekannt: Rødt. (Rot). Diese spielt jedoch eher keine große Rolle. Erwähnen sollte man, dass die Grenze für den Einzug ins Parlament bei 4 % liegt. Nun zur bürgerlichen Seite, die so genannten Blauen: Als Schwesterpartei der CDU lässt sich «Høyre» (zu deutsch „Rechts" bezeichnen, die mit der Spitzenkandidatin Erna Solberg antritt; eine äußerst erfahrene Politikerin, die sich in ihrem Auftreten mit unserer Angie Merkel vergleichen lässt. Bevorzugte Koalitionspartner dieser Partei sind die „KRF“, christliche Volkspartei (eine liberal-bürgerlich-christliche Partei) sowie „Venstre“ (zu deutsch „Links". Dies ist etwas verwirrend, da diese als Links bezeichnete Partei die FDP Norwegens darstellt. Der Name stammt noch aus einer Zeit, in der liberale Politik als links galt, also aus dem 19. Jhr. Die seit nun mehreren Jahren drittstärkste Partei Norwegens ist die „FRP“, die Fortschrittspartei. Eine Partei, die es so in Deutschland noch nicht gibt, auch wenn es vielleicht einige Parallelen zur neuen „Alternative für Deutschland“ gibt. Die FRP lässt sich als rechtspopulistisch bezeichnen, so ist ihr größtes Wahlthema auch die Asylpolitik Norwegens, die radikalisiert und weniger fremdenfreundlich gestaltet werden sollen. Symptomatisch für die patriotisch-nationale Einstellung dieser Partei: Attentäter Breivik, der für Fremdenhass und radikalem Nationalismus bekannt ist, war von 1999 bis 2006 Mitglied jener Partei. Dennoch ist die FRP keine NPD: Sie ist in Norwegen eine allseits anerkannte Partei, die nun höchst wahrscheinlich an der Regierung beteiligt sein wird. Sie gilt also inzwischen als bürgerlich, weniger als nationalistisch. Schlussendlich gibt es noch eine weitere Partei: MDG (Umweltpartei die Grünen). Diese Partei ist neu entstanden, da es in Norwegen keine rein ökologische Partei gegeben hat. Diese Partei fokussierte sich in ihrem Wahlkampf absolut auf die Umweltproblematik. Aktuelles Thema ist vor allem, ob es neue Ölbohrungen bei den Lofoten, einer bekannten Inselgruppe im norden Norwegens, geben soll. Aus diesem Grunde lässt sie sich nicht in das normale Links-Rechts-Spektrum der normalen Parteien einordnen.

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Der amtierende Ministerpräseident Jens Stoltenberg, seit 2005 an der Macht und Mitglied der Arbeiterpartei.

 

 

Persönlicher Eindruck:

Ich persönlich konnte mir einen Eindruck der verschiedenen Parteien bei einer politischen Debatte aller Leiter der Jugendorganisationen der Parteien aus Hordaland, dem „Bundesland“ Bergens machen. Es war eine Fernsehshow, bei der mein Onkel Regie führte. Hier wurde lebhaft gestritten, also so, wie Wahlkampf Spaß macht. Streitpunkt war unter anderem der Umgang mit Syrien, die Umweltproblematik, Bildung, regionale Probleme sowie die Legalisierung von Cannabis, welche die Liberale Partei „Venstre“ fordert, was die christliche Partei natürlich absolut nicht verstehen konnte... Insgesamt muss man wissen, dass fast alle Parteien deutlich weiter „links“ anzusiedeln sind als in Deutschland. Bezeichnet man die Høyrepartei (Rechtspartei) also als die norwegische CDU mag das einerseits stimmten, andererseits ist diese deutlich sozialer veranlagt: Dies liegt an der politischen Tradition Norwegens. So hatte auch ich meine Probleme, mich einzuordnen. Schlussendlich überzeugte mich SV am meisten (sicherlich auch, weil ich 2009 dank meines Bruders Jon bei einem Sommerlager der Jugendorganisation jener Partei teilgenommen hatte), auch wenn ich noch beim Ankreuzen überlegte, nicht doch die Umweltpartei zu unterstützen. Ich hoffe ich habe euch mit dieser doch recht theoretischen Einführung in Norwegens Politik nicht gänzlich verwirrt, wenn ihr bis jetzt durchgehalten habt: Respekt!


Ergebnis der Wahl:

Nun zur Wahl, die heute stattfand. Während ich diese Zeilen hier schreibe werden die Stimmen noch ausgezählt, eins ist jedoch nach den bisherigen Wahlprognosen klar: Die rot-rot-grüne Partei wird nach acht Jahren von einer bürgerlichen Koalition an der Macht abgelöst. Erna Solberg wird Stoltenberg als Ministerpräsident(in) ablösen. Natürlich wird es jetzt zunächst noch Koalitionsverhandlungen geben, aber dies bedeutet, dass auch die rechtspopulistische FRP höchst wahrscheinlich erstmals an der Regierung beteiligt sein wird, eine Entwicklung die ich persönliche absolut nicht gutheißen kann. Das Rätselhafte ist vor allem für mich mit deutschem Blickwinkel: Warum zum Teufel gibt es den Regierungswechsel? Das Spannende: Es scheint hier das absolute Gegenteil von dem der Fall zu sein, was in Deutschland gegeben ist, frei nach dem Motto: Mutti (Merkel) hat es bis jetzt gut gerichtet, warum sollte man dies ändern. Norwegen ist laut Studien und Zahlen, die ich jetzt nicht heraussuchen werde (verzeiht meine Faulheit) das europäische Land, welches am Besten durch die Wirtschaftskrise gekommen ist. Die Arbeitslosenzahlen sind in den letzten Jahren gesunken (2012 bei rund 3 %), die Wirtschaft boomt und Jens Stoltenberg, der Ministerpräsident, hat hohe Beliebtheitswerte. Warum also der Wechsel? Eine Erklärung: Es geht Norwegen fast zu gut, man langweilt sich. Nach acht Jahren ist man die Regierung leid, obwohl sie in diesem Sinne nichts grob falsch gemacht hat, was man ihr vorwerfen könnte. Wie ihr sicher heraus gehört habt, habe ich den Regierungsparteien die Daumen gedrückt und bin nun natürlich etwas enttäuscht, vor allem aber verwundert. Rein rational lässt sich das heutige Ergebnisse nämlich nicht für mich erklären. Trotz allem bleibt die Arbeiterpartei die größte Partei (ca 30 %), doch die bürgerliche Mehrheit, angeführt von der zweitgrößten Partei Høyre (ca. 27,5 %) ist deutlich stärker. Drittstärkste Macht bleibt die rechtspopulistische Partei „Fremskrittspartiet FRP“ (16 %). Der Restbefindet sich zwischen 4 und 6 %, wobei die sozialistische Linke noch um den Einzug ins Parlament bangen muss.

 

Erna Solberg, Spitzenkandidaten der bürgerlichen Koaltion die Gewinnerin der heutigen Wahl und bald das norwegische Pendant zu Angela Merkel?

 

Ich werde natürlich weiterhin die norwegische Politik verfolgen, jetzt hab ich aber erst Mal genug. Diese seltsamen Norweger, kann es einem tatsächlich zu gut gehen? Bald melde ich mich wieder, dann mit mehr Informationen zu meiner persönlichen Lage: Familie, Chor, Tanzen, Uni, Party, Erasmus, was auch immer. Solange wünsche ich euch allen das Beste und liebe Grüße aus dem wunderschönen Bergen!

 

Für mehr Infos zum Thema: 

http://www.tagesschau.de/ausland/norwegen-wahl100.html

9.9.13 23:26

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